Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Techni-Translate, Esslingen

1. Allgemeines

1.1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung unserer Leistungen, vor allem Dolmetschen und Übersetzungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

2. Auftragserteilung

2.1. Der Auftrag des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Leistungserbringung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch uns sind freibleibend.

2.2. Der Auftrag gibt die Zielsprache, das Thema und das Fachgebiet des zu übersetzenden Textes an. Der Ausgangstext muss lesbar sein und uns fristgerecht zur Verfügung stehen. Zusätzlich soll der Verwendungszweck der Leistung mitgeteilt werden. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn eine Übersetzung in einem Patentverfahren oder sonstigem juristischem Kontext veröffentlicht, als Gebrauchsanweisung oder Warnhinweis eines Produkts oder zu Werbezwecken verwendet werden soll.

2.3. Bei besonderen Terminologiewünschen soll der Kunde entsprechende Unterlagen (z.B. Paralleltexte, Terminologielisten oder Glossare) zur Verfügung stellen.

2.4. Wir behalten uns vor, die Übersetzung von Texten mit strafbarem Inhalt oder Texten, die einen Verstoß gegen die guten Sitten enthalten, jederzeit abzulehnen.

3. Auftragsdurchführung

3.1. In Abstimmung mit dem Kunden führen wir nach Lieferung der Übersetzung einmalig Änderungen der Übersetzung aus. Änderungswünsche aufgrund von abgewandeltem Quellenmaterial stellen einen gesonderten Auftrag dar.

3.2. Wir sind berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen.

4. Leistungsfristen

4.1. Sind von uns Leistungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik oder Fällen höhere Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Dasselbe gilt, solange der Kunde nicht alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Dokumente vorgelegt hat.

4.2. Falls eine Frist nicht eingehalten werden kann, informieren wir den Kunden umgehend über die neue Leistungsfrist. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.

5. Preise

5.1. Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben erfolgen in der Regel aufgrund eines textlichen Kostenvoranschlages, in dem sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Voraussetzungen im einzelnen aufzuführen sind. Wir sind an einem solchen Kostenvoranschlag gebunden, wenn uns der Auftrag innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Kostenvoranschlages beim Kunden erteilt wird. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

5.2. Übersetzungen werden grundsätzlich je Wort des Ausgangstexts berechnet, es sei denn, für einen Auftrag wird im Voraus ein Pauschalhonorar vereinbart.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung nach Beendigung der Leistung und Rechnungserteilung innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu zahlen.

7. Mängelhaftung

7.1. Der Kunde soll uns Mängel innerhalb von 60 Tagen nach Leistungserhalt textlich anzeigen, wenn er Kaufmann ist.

7.2. Mängelhaftungsansprüche verjähren in einem Jahr, soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche handelt.

8. Haftung für Schäden

8.1. Zur Sicherung unserer Kunden sind unsere Leistungen durch eine Betriebshaftpflichtversicherung versichert.

Versicherte Risiken: Personen- und Sachschäden, die durch eine falsche Übersetzung durch Techni-Translate resultieren, sind durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt, sowie auch Vermögensschäden, die aus Personen- und Sachschäden resultieren.

Versicherungssumme: pauschal für Personen- und Sachschäden je Versicherungsfall 3,0 Mio EUR

8.2. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüchen wegen der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten oder Ersatz von Verzugsschäden. Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.

8.3. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Verzugsschäden ist sowohl auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, als auch je Schadensfall auf die Höhe des jeweiligen Auftragwertes begrenzt; wir haften nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind. Wir verpflichten uns, die bei Vertragsschluß bestehende Deckung aufrechtzuerhalten.

8.4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Auftraggebers beruhen, bei leichter Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Abnahme der Leistung.

8.5. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

9. Aufrechnung / Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen, wenn er ein Unternehmer ist. Diesem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus dem Vertragsverhältnis resultieren, gegen die das Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wird.

10. Geistiges Eigentum

10.1. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftragsverhältnis auf den Kunden über.

10.2. Der Kunde garantiert, dass ihm alle Rechte an dem zu übersetzenden Text zustehen und er uneingeschränkt befugt ist, den Text übersetzen zu lassen. Er stellt uns insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.

10.3. Der Kunde darf unseren Namen nur dann einer Übersetzung beifügen, wenn der gesamte Text von uns übersetzt wurde bzw. keine Veränderungen vorgenommen wurden, denen wir nicht zustimmen.

11. Vertraulichkeit

11.1. Wir behandeln alle uns bekannten Informationen des Kunden streng vertraulich. Wir empfehlen, Dokumente entsprechend zu kennzeichnen.

11.2.  Von uns beauftragte Dritte haben sich vorher zur streng vertraulichen Behandlungen von Informationen des Kunden verpflichtet.

11.3. Unsere Leistungen versenden wir regelmäßig, unverschlüsselt per E-Mail. Sollte der Kunde eine andere Versandart oder Verschlüsselung wünschen, bitten wir um Nachricht.

11.4. Die Übersetzung einzelner Wörter im Ausgangs- oder Zieltext werden wir für unsere Terminologiedatenbank nutzen. Die streng vertrauliche Behandlung der Informationen des Kunden wird gewährleistet.

12. Abwerbeverbot bei Unternehmenskunden

12.1. Der Kunde wird während des Auftrages und für die Dauer von einem Jahr nach dessen Beendigung weder mittelbar noch unmittelbar Mitarbeiter abwerben.

12.2. Der Kunde verpflichtet sich, für jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Honorars des Auftrages, mindestens jedoch 5000 € an uns zu zahlen. Weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben vorbehalten.

13. Anzuwendendes Recht

Das Vertragsverhältnis und weitere Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

14. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

15. Unwirksame Bestimmung

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so werden die Vertragsparteien diese Bestimmung durch eine solche ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und wirksam ist.